Das Konjunkturpaket der Bundesregierung zum 1. Juli 2020

Ein umfassendes Konjunkturpaket im Volumen von rund 130 Milliarden Euro soll dafür sorgen, die Folgen der Corona-Krise zu überwinden. Zahlreiche zielgerichtete Maßnahmen sollen die Konjunktur ankurbeln und die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken.

Übergreifende Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage

  • Die Mehrwertsteuer sinkt von 19% auf 16% beziehungsweise von 7% auf 5%. Dies gilt für den Zeitraum vom 01.07. bis zum 31.12.2020.
  • Familien erhalten einmalig einen Kinderbonus von 300 Euro je Kind. Dazu wird das Kindergeld entsprechend aufgestockt. Das stärkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zielgerichtet dort, wo es besonders notwendig ist. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und bei besserverdienenden Haushalten mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.
  • Um die Einkommen von Alleinerziehenden zu stabilisieren, wird der Entlastungsbetrag in der Einkommensteuer für die Jahre 2020 und 2021 auf 4.000 Euro mehr als verdoppelt.
  • Mit der „Sozialgarantie 2021“ werden die Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 bei maximal 40 % stabilisiert. Darüber hinausgehende Finanzbedarfe werden aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Das entlastet Nettoeinkommen von Beschäftigten und schafft Verlässlichkeit für Unternehmen.
  • Der einfache Zugang zur Grundsicherung ohne Vermögensprüfung wird bis Ende 2020 verlängert.

Maßnahmen für alle Unternehmen und Selbständige

  • Überbrückungshilfen für besonders betroffene Unternehmen:

Unternehmen, die Umsatzeinbrüche wegen der Corona-Krise erleiden, sollen einen nicht rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss für die Monate Juni bis August erhalten. Wie der Betriebskostenzuschuss beantragt werden kann, dazu sind derzeit noch keine Einzelheiten bekannt. Fest steht derzeit nur, dass Unternehmen antragsberechtigt sind, deren Umsätze wegen der Corona-Krise in April und Mai 2020 um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 40% fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

Die Umsatzrückgänge und die fixen Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen. Anträge sind bis jeweils spätestens 31.08.2020 zu stellen. Die Höhe der Förderung hängt vom Umsatzrückgang ab: Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50% gegenüber dem Vorjahresmonat werden bis zu 50% der fixen Betriebskosten erstattet. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70% gegenüber dem Vorjahresmonat können bis zu 80% der fixen Betriebskosten erstattet werden.

Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis zehn Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Das Volumen des Programms ist auf maximal 25 Milliarden Euro begrenzt.

  • Die Strompreise werden gesenkt, indem die EEG-Umlage reduziert wird.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden für das Jahr 2021 bei maximal 40% stabilisiert.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 auf 5/10 Millionen Euro und schon in der Steuererklärung für 2019 nutzbar gemacht.
  • Unternehmen aller Größen können auch weiterhin Liquiditätshilfen aus dem Sonderprogramm 2020 der KfW beantragen. Mehr Informationen hierzu auch auf https://corona.kfw.de/
  • Betriebe, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro. KMU, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung erhalten. KMU, die die Ausbildung im Betrieb nicht fortsetzen können, sollen die Möglichkeit einer vorübergehenden geförderten betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung erhalten. Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können, erhalten entsprechend der gemeinsamen Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung vom 26.05.2020 eine Übernahmeprämie.

Förderung von Investitionen durch Unternehmen

  • Unternehmen erhalten für die Steuerjahre 2020 und 2021 befristet verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie beispielsweise Maschinen. Durch diese sogenannte degressive Abschreibung werden Investitionsanreize gesetzt.
  • Die Möglichkeit, Verluste steuerlich mit Gewinnen des Vorjahres zu verrechnen, werden ausgeweitet. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 auf maximal 5 Millionen Euro (bzw. 10 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung) erweitert. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, den Rücktrag schon in der Steuererklärung für 2019 nutzbar zu machen.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben. Das verschafft Unternehmen zusätzliche Liquidität.
  • Das Körperschaftsteuerrecht wird modernisiert und ermöglicht u.a. nun Personengesellschaften die Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft. Das verbessert die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen.

Anreize für Fuhrpark und Klima

  • Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an den CO²2-Emissionen ausgerichtet. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 01.01.2021 daher hauptsächlich auf die CO²-Emissionen pro Kilometer bezogen und oberhalb von 95 Gramm CO² pro Kilometer in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis zum 31.12.2030 verlängert.
  • Durch die Umweltprämie wird der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge gefördert. Die Prämien des Bundes werden als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021. Bei der Besteuerung von rein elektrischen Dienstwagen von 0,25% wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
  • Das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen wird zeitnah umgesetzt.

Weitere Inhalte des Konjunkturpakets

Grundsätzliches

Um die Liquidität Ihres Unternehmens zu entlasten, kann es auch zweckmäßig sein, mit Ihrer Hausbank über eine zeitweilige Tilgungsaussetzung für in Anspruch genommene Darlehen zu sprechen. Wir sind Ihnen auch hierbei gerne behilflich.

Auch große Investitionen, umfangreiche Marketingmaßnahmen oder angedachte Sondertilgungen bedürfen in dieser besonderen Situation einer kritischen Abwägung.

Selbstverständlich können Sie zu allen Themen jederzeit Kontakt mit uns aufnehmen – wir helfen Ihnen durch die Klippen der verschiedenen Maßnahmenpakete und sagen Ihnen, was für Sie infrage kommt.

 

Wir sind wieder alle an Bord unserer Kanzlei, haben jetzt alle eine eigene Kajüte und sind dort wieder zu den üblichen Bürozeiten zu erreichen. Bitte nehmen Sie zunächst telefonisch unter 0 49 31 / 18 98-0 oder über Mail post@kanzlei-rabehl.de Kontakt mit uns auf.