Brexit

Die Briten sind von Bord

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sind am 1.1.2021 von Bord der EU gegangen und werden künftig unter eigener Flagge segeln. Weht jetzt für mich steuerlich ein anderer Wind? Sind Auswirkungen zu befürchten, durch die mein Unternehmen Schlagseite bekommen kann? Läuft gar alles aus dem Ruder?

„Über den Wind können wir nicht bestimmen, aber wir können die Segel richten!“

Das Vereinigte Königreich ist nun Drittstaat

Mit dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Partnerschaftsvertrag, der am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft tritt, ist das Vereinigte Königreich nunmehr nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Auch umsatzsteuerlich gilt Großbritannien ab diesen Zeitpunkt für die EU als Drittstaat, während Nordirland für die Umsatzbesteuerung des Warenverkehrs auch nach dem 31. Dezember 2020 als zum Gemeinschaftsgebiet gehörig behandelt wird. Alle 27 Mitgliedstaaten erteilten dem Abkommen und seiner vorläufigen Anwendung am 29. Dezember 2020 ihre Zustimmung – gerade noch rechtzeitig, um einen nahtlosen Übergang nach Ablauf der am 31. Dezember 2020 endenden Übergangsphase zu ermöglichen. Allerdings ist noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich, damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auch in vielen anderen Feldern über den Rahmen der künftigen Kooperation geeinigt: Hierbei geht es um Dienstleistungen, Berufsqualifikationen, öffentliche Beschaffung, Umwelt- und Energiefragen, Luft-, See- und Schienengüterverkehr sowie Regelungen zu Sozialversicherung oder Forschung und Entwicklung. Im Rahmen des Abkommens wird sich das Vereinigte Königreich auch in Zukunft an einer Reihe von EU-Programmen beteiligen.

Um der engen Verflechtung und geographischen Nähe von Europäischer Union und Vereinigtem Königreich Rechnung zu tragen, begründet das Abkommen darüber hinaus auch eine enge Sicherheitspartnerschaft. Diese ermöglicht die zukünftige Kooperation bei Justiz und Inneres-Themen. Konkret heißt das, dass beide Seiten weiterhin bspw. im Rahmen von Europol eng bei der Verbrechensbekämpfung zusammenarbeiten und sich gemeinsam in der Bekämpfung von Geldwäsche, transnationalem Verbrechen und Terrorismus abstimmen. Zudem regelt das Abkommen den gegenseitigen Datenaustausch, so zum Beispiel von Fluggastdaten oder Strafregistereinträgen. All dies wird im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Datenschutzniveau der EU geschehen.

Entgegen dem Wunsch der Europäischen Union enthält das Abkommen leider keine Regelungen zur Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU und das Vereinigte Königreich bleiben aber wichtige Partner in NatoOSZE oder VN.

Die Ministerien arbeiten zurzeit noch an den Folgen und werden diese nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament auf ihren Websites veröffentlichen. Für aktuelle Fragen zum Brexit steht die BMWi-Hotline 030-340 6065 61 oder die E-Mail brexit@buergerservice.bund.de zur Verfügung. (Quelle:https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/brexit/brexit-wichtigste-infos-1712620)

Im Großen und Ganzen bleibt es bei den hier (s.w.u.) vorab veröffentlichten Regelungen, die wir her bereits veröffentlicht hatten. Diese werden nach Verfügbarkeit aktualisiert.

 

Übergangsregelungen

Getreu dieser alten Wikinger-Weisheit haben Bundesregierung und Bundestag schon ein wichtiges Segel gerichtet. Das neue Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) wird zunächst dafür sorgen, dass aus steuerlicher Sicht in Bezug auf den Brexit nichts aus dem Ruder läuft. Anders ausgedrückt: Es soll die gravierendsten steuerlichen Rechtsfolgen und Nachteile, welche der Brexit mit sich bringt, verhindern. Greifen wird dieses Gesetz bei der Wegzugs- und Liquiditätsbesteuerung, der rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns, der geförderten Altersvorsorge, Erbschaftsteuer und Grunderwerbssteuer sowie weiteren Ertragsteuer-relevanten Aspekten. Man wird also die steuerlichen Wogen glätten, die der Brexit für betroffene größere Unternehmen, Freiberufler, Gewerbetreibende, Anleger und Privatpersonen mit sich bringt. Das gilt auch für Unternehmen bzw. Gesellschaften mit britischer Rechtsform wie einer Limited, die ihren Verwaltungssitz in der BRD haben.

Noch wissen wir nicht wirklich, welchen Kurs die Briten durch den Brexit letztendlich einschlagen. Bis zum 31.12. 2020 ändert sich quasi nichts. Bis dahin wollen die EU und das Vereinigte Königreich in der sogenannten Übergangsphase ihre künftigen (Handels)Beziehungen klären. Zwar könnte es auch für diese Klärung noch eine Verlängerung geben, eines ist aber schon sicher: Mit dem Brexit, zu welchem Beziehungsmodell er auch führen wird, weht steuerlich definitiv ein anderer Wind. Denn mit dem Austritt der Briten und Nordiren aus der Europäischen Union gilt das Vereinigte Königreich steuerlich als Drittland. Als Folge werden eine Reihe von steuerlichen Begünstigungen wegfallen oder relativiert.

Das Brexit-Steuerbegleitgesetz trat mit dem vollzogenen Austritt der Briten in Kraft. Aber es ist noch nicht alles festgezurrt. Offen ist unter anderem, ob für die Briten der Status des Drittlandes erst nach der Übergangsphase gilt und ob es noch weitere Übergangsfristen – für was auch immer – geben wird. Bewahren Sie also die Ruhe! Unsere Kanzlei hat auch in puncto Brexit die Nase im Wind!

Wir werden unsere Mandanten beizeiten davon unterrichten, ob, wann und wie sie die Segel neu ausrichten müssen. Und wir werden Sie dann mit Kompetenz und Engagement durch die zu erwartende Gesetzesänderungsflut lotsen. Sollten Sie jetzt schon Fragen haben, können Sie uns gerne kontaktieren.